Artikel zum Thema Strassenbau

Initiative ergriffen

Anwohner wollen – und dürfen – ihre Straße ausbauen

Per Grundsatzbeschluss machen die Gemeindevertreter am Donnerstagabend einstimmig den Weg frei für privat finanzierten Straßenbau. Parallel wurde die Verwaltung beauftragt, für den jeweiligen Einzelfall die Modalitäten zu prüfen und die Maßnahmen zu begleiten. „Wir wissen, was nun zu tun ist“, sagte Kämmerer Hartmut Petter mit Blick auf die Rathausmannschaft. Die Gemeinde müsse den Ausbau begleiten, da sie nach Fertigstellung den Unterhalt übernimmt, sagt Bauamtsleiterin Gudrun Hingst. Für die klare Entscheidung gab es Beifall aus dem Publikum. Zu Gast waren an diesem Abend vor allem Anwohner der Straße Am Mönchberg. Von den 43 Anliegern seien nur zwei oder drei „nicht begeistert“ von der Privatinitiative zum Straßenausbau, sagte Anwohner Norbert Hagen. In Form einer Erschließungsgesellschaft soll der Ausbau zügig auf den Weg gebracht werden. Es geben bereits eine Vorplanung und ein Konto für die Finanzierung, sagte Hagen und beteuerte: „Was wir vorhaben ist kein Abenteuer“. Denn der Auftrag werde nur ausgelöst, wenn die Finanzierung zu 100 Prozent gesichert ist und die komplette Bausumme bereitliegt. Es wäre allerdings schön, so Hagen, wenn die Gemeinde auf Basis der bestehenden Straßenbaubeitragssatzung den 90-prozentigen Kostenanteil von den „Nicht-Begeisterten“ per Bescheid eintreibt – Möglichkeiten der Stundung und Ratenzahlung inklusive. Den zehnprozentigen Gemeindeanteil übernehme die Privatgemeinschaft, sicherte Hagen zu.
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Privater Straßenbau

Ja zu Grundsatzbeschluss

Mit einem Grundsatzbeschluss will die Gemeinde privat finanziertem Straßenbau in Birkenwerder den Weg frei machen. Der Ortsentwicklungsausschuss befürwortet ihn, und auch die AG Straßenbau signalisierte Unterstützung. Im Vorfeld müssen jedoch zahlreiche rechtliche Probleme geklärt werden. Wie Bürgermeister Kurt Vetter informierte,  zeigten die Bewohner Am Mönchberg und in der Florastraße Interesse, ihre Straße selbst zu finanzieren. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll im September der Vorentwurf für den Ausbau Am Mönchberg vorgelegt werden. „Wir wollen, dass die Bürger Engagement für den Ort  zeigen“, sagte Sven Berger, sachkundiger Einwohner. Deshalb hätten sie auch die Unterstützung der Gemeinde verdient.

Quelle: Märkische Allgemeine