Für Birkenwerder: Bürgermeister Norbert Hagen

Die Prioritätenliste für den Straßenausbau in BIRKENWERDER muss überarbeitet werden. Grundlage dafür sollen unter anderem Verkehrszählungen sein.
„Ich bin nicht wirklich zufrieden“, sagte Norbert Hagen mit Blick auf die von der Verwaltung vorgelegte Prioritätenliste für den Straßenausbau. Der Vorsitzende des Ortsentwicklungsausschusses bemängelte, dass sich ihm die Reihenfolge nicht erschließe und eine Begründung nicht ersichtlich sei. Der Weidenweg zum Beispiel, dessen Anwohner sich für einen sofortigen Ausbau ausgesprochen hatten, sei in dem Papier nicht einmal bis zum Jahr 2020 eingetaktet.

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Der Name ist ein wahrer Zungenbrecher: „Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept Birkenwerder“. Was unter so hochtrabender Bezeichnung daherkommt, beschreibt etwas Bodenständiges, das alle Einwohner von Birkenwerder betrifft. Denn das Konzept zeigt auf, an welchen Stellen Birkenwerder mit welchen Projekten entwickelt werden sollte. Und es schreibt die Leitlinien für den Weg dahin und die Prioritäten für eine sinnvolle Reihenfolge fest.
Das Konzept entstand unter Federführung von Sabine Slapa, Geschäftsinhaberin des Büros die Raumplaner. Beteiligt waren viele Einwohner, indem sie Fragebögen ausgefüllt und an Veranstaltungen teilgenommen haben. 120 Interessenten fand allein die Bürgerkonferenz Mitte Juni. Heute präsentiert Sabine Slapa also während einer öffentlichen Bürgerversammlung die Arbeitsergebnisse, darunter die Grundzüge einer Bestandsaufnahme samt Analyse sowie die daraus abgeleiteten insgesamt 30 Projektvorschläge. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr in der Pestalozzigrundschule. Dieser Abend bietet die Möglichkeit zum Mitdiskutieren und mündet in die Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses.

30 Projekte, um die Ortsmitte zu stärken, zu entwickeln und zu revitalisieren

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Neuer Status

In Birkenwerder wird es  nun abseits der Bundesstraßen nicht mehr nur Anliegerstraßen geben. Einige Straßen sollen den Status einer Haupterschließungsstraße bekommen. Darauf verständigte sich der Ortsentwicklungsausschuss am Dienstagabend. Auf der Tagesordnung hatte eine erste Diskussion des Entwurfs der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungskonzeptes gestanden, das von der Firma Masterplan erarbeitet worden ist. „Das ist eine Anerkennung dessen, was derzeit auf den Straßen passiert“, betonte Ausschussvorsitzender Norbert Hagen im Ergebnis der Analyse der Verkehrsströme. Künftig sollen folgende Straßen die Klassifikation Haupterschließungsstraße erhalten: Hohen Neuendorfer Weg , Stolper Weg vom Hohen Neuendorfer Weg bis zur Havelstraße, die Havelstraße vom Stolper Weg bis zur Industriestraße, die Industriestraße bis zur Gemarkungsgrenze Borgsdorf, der Triftweg, die Frankenstraße , Lindenhof Siedlung, Sacco-Vanzetti-Straße von der B 96 bis zur Brieseallee, die Brieseallee, die Friedensallee vom Am Briesewald bis zur Fichteallee, Unter den Ulmen, die Friedensallee Richtung Ortsteil Briese und die Summter Straße.  Ausschussmitglied Georg Klein erinnert daran, dass beim Erstellen des vorhergehenden Plans bewusst auf eine Straßenklassifizierung verzichtet worden war. Klein musste jedoch eingestehen, dass die Straßen der Gemeinde auch schon damals „verschiedene Funktionen“ hatten. 

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Der Ortsentwicklungsausschussvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Norbert Hagen fand Gehör bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man unterhielt sich über die Probleme in Birkenwerder, so auch über eine zukünftig erweiterte und verbesserte Nutzung des S-Bahn- bzw. Regionalbahnhofs in Birkenwerder. Die Bundeskanzlerin stellte einen Besuch in Birkenwerder in Aussicht, wenn das entsprechende Konzept der Gemeinde abgeschlossen ist, um sich vor Ort zu informieren. Für die anstehende Entwicklung und natürlich die Wahl wünschte sie Norbert Hagen viel Erfolg. Weiterlesen »

Neben den übergeordneten Themenbereichen galt es, viele Kleinigkeiten auf den Weg zu bringen, die den Alltag nicht unwesentlich bestimmen. Auch wenn der Blick für das Ganze stets zu bewahren ist, so kann der Alltag doch nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Planen ist gut und wichtig, aber es müssen auch Taten folgen. Auf Initiative meiner Fraktion wurden in diesem Sinne viele Gebiete helfend angegangen: Weiterlesen »

Der Straßenbau war in den vergangenen Legislaturperioden häufig ein Stein des Anstoßes. Die betroffenen Anlieger fühlten sich oft nicht ausreichend informiert, und die Ausbaubeschlüsse gerieten nicht selten zu „emotionalen Abenteuern“. Dies anerkennend, war es meiner Fraktion und besonders mir, als zuständigem Ausschussvorsitzenden, erstes Gebot, zu handeln. Die Verfahrensweise der Bürgerbeteiligung wurde optimiert und die Satzung zur Beitragserhebung von den Anliegern wurde novelliert. Es ist gelungen, durch eine sachorientierte Wahl des Ausbaustandarts und durch Senkung der Anliegerbeiträge eine für die betroffenen Bürger deutlich günstigere Konstellation herbeizuführen. Sicher ist das Thema nicht als abschließend behandelt zu betrachten,  jedoch wurde ein riesiger Schritt in Sachen Ausrichtung des Straßenbaus und der Beitragsgerechtigkeit unternommen.

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Birkenwerder bietet gute Voraussetzungen dafür, Anziehungspunkt für die Region zu werden. Die gewachsene Qualität des Ortes liegt in seiner traumhaften „Grünlage“, seiner schönen Bebauungsstruktur und der guten Verkehrsanbindung an Berlin. Beste Voraussetzungen, Birkenwerder zu einer Perle der Region zu entwickeln. Hier gilt es konsequent zu arbeiten und Birkenwerder kontinuierlich weiter zu entwickeln. Ein Thema, zu dem ich als Ortsentwicklungsausschussvorsitzender bereits umfängliche Beiträge leisten konnte. Dabei ist mir besonders wichtig, den sozialen Aspekt der Ortsentwicklung hervor zu heben. Sozial bedeutet  für mich, sich für einander zu interessieren und auf einander zuzugehen. Die Belange der verschiedensten Gruppen der Bürgerschaft wollen berücksichtigt werden.

Ziele  Weiterlesen »

Unsere Gemeinde braucht ein ganzheitliches Entwicklungskonzept, um die Stellung in der Region zu erreichen, die sie erreichen kann und dass zudem von einer möglichst breiten Schicht der Bürgerschaft, der Gewerbetreibenden, der Fraktionen im Parlament sowie der Verbände und Vereine getragen wird. Dieses Ziel vor Augen galt es,  geeignete Maßnahmen einzuleiten. Auf Initiative meiner Fraktion und auf der Grundlage der im Ortsentwicklungsausschuss geführten Diskussionen wurde im Januar dieses Jahres ein integriertes Gemeindeentwicklungskonzept auf den Weg gebracht. Zwischenzeitlich ist der erste Schritt des Konzeptes weitestgehend abgeschlossen. Die Öffentlichkeit wurde daran intensiv beteiligt,  und voraussichtlich bis Ende  August  wird ein erstes Konzept vorliegen. Weitere auf Umsetzung orientierte Schritte können auf dieser Basis ab September diesen Jahres erfolgen. Die Inhalte des Konzeptes möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen, diese Informationen stehen Ihnen auf der Internetseite der Gemeinde umfänglich zur Verfügung.

Der Antrag lautete:
Grundsätze und Leitbilder der künftigen Gemeindeentwicklung und insbesondere die Revitalisierung des Ortszentrums
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So wichtig die Betrachtung der Gemeindeentwicklung insgesamt auch ist, so ist der verkehrliche Rahmen doch nicht zu vernachlässigen. Das Verkehrsentwicklungskonzept der Gemeinde aus dem Jahr 2003 war in die Jahre gekommen und musste dringend fortgeschrieben werden, um der Bürgerschaft, der Verwaltung wie auch der Gemeindevertretung einen verlässlichen Handlungsrahmen zu geben. Auf die Initiative meiner Fraktion hin wurde auch dieses Thema beherzt angegangen. Zwischenzeitlich liegt auch hier ein brauchbarer Rahmen vor, das Verkehrsentwicklungskonzept wurde in einer ersten überarbeiteten Fassung an alle Fraktionen ausgegeben. Ab September dieses Jahres soll das Konzept intensiv weiter bearbeitet und Themenbereich für Themenbereich auf den jeweiligen Stand gebracht werden. Da das Konzept viele Teilbereiche enthält, ist über die bereits durchgeführte Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hinaus noch ein ganzes Stück Wegstrecke zurück zu legen. Aber  -   wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Auch ist es uns schon jetzt möglich, die aktuell anstehenden Entscheidungen zum Straßenbau und die Zusammenhänge mit der Gemeindeentwicklung zielorientiert zu beurteilen.

„Chancen, Risiken und Nebenwirkungen ausloten“

Die Gemeindeverwaltung Birkenwerder hat die von dem Ortsentwickungsausschuss-Vorsitzenden Norbert Hagen geforderte Fortschreibung und Aktualisierung des Verkehrsentwicklungskonzeptes(VEK 2009) an die Abgeordneten der Fraktionen ausgehändigt. Sie sind aufgefordert, sich bis Ende der Sommerpause mit dem von dem Planungsbüro „Masterplan“ aus Berlin erstellten Papier auseinanderzusetzen. Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungskonzeptes aus 2003 war notwendig geworden, weil aktuelle Entwicklungen und Tendenzen unberücksichtigt waren. Die Bürgerinitiative (BI) „Sinnvoller Straßenbau“ hat sich vorgenommen, sich aktiv in die Verkehrsentwicklung einzubringen, deutlich über den ursprünglichen Wirkungskreis der eigenen Straßen hinaus. Ein kleiner, aber für die Straßenanlieger nicht unwichtiger Teil des Verkehrsentwicklungskonzeptes ist die Empfehlung für den Ausbau bisher unbefestigter Straßen – sowohl in Hinsicht auf den zu wählenden Ausbaustandard als auch hinsichtlich der zeitlichen Folge.

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