Artikel zum Thema AntrÀge

Förderung des Ehrenamtes

Die örtlichen Vereine und VerbĂ€nde stellen mit ihrem ehrenamtlichen Engagement eine wesentliche SĂ€ule der kommunalen Gemeinschaft dar. Ohne das ehrenamtliche Engagement der vielfĂ€ltigen Vereine wĂ€re Birkenwerder in vielerlei Hinsicht Ă€rmer. Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendförderung  wird eine unverzichtbare Arbeit geleistet. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, hat meine Fraktion in der Juli-Sitzung des Parlament einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht,  um den Aktiven einen wĂŒrdigen Rahmen zu ermöglichen.

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Straßenbau

Der Straßenbau war in den vergangenen Legislaturperioden hĂ€ufig ein Stein des Anstoßes. Die betroffenen Anlieger fĂŒhlten sich oft nicht ausreichend informiert, und die AusbaubeschlĂŒsse gerieten nicht selten zu „emotionalen Abenteuern“. Dies anerkennend, war es meiner Fraktion und besonders mir, als zustĂ€ndigem Ausschussvorsitzenden, erstes Gebot, zu handeln. Die Verfahrensweise der BĂŒrgerbeteiligung wurde optimiert und die Satzung zur Beitragserhebung von den Anliegern wurde novelliert. Es ist gelungen, durch eine sachorientierte Wahl des Ausbaustandarts und durch Senkung der AnliegerbeitrĂ€ge eine fĂŒr die betroffenen BĂŒrger deutlich gĂŒnstigere Konstellation herbeizufĂŒhren. Sicher ist das Thema nicht als abschließend behandelt zu betrachten,  jedoch wurde ein riesiger Schritt in Sachen Ausrichtung des Straßenbaus und der Beitragsgerechtigkeit unternommen.

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Neue Richtlinie zur Förderung von Vereinen, VerbĂ€nden und Chören sowie erstmalig eine Förderrichtlinie nur fĂŒr Sportvereine

Antrag der CDU/FWT-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertreterversammlung Birkenwerder am 16. Juli 2009

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung die bestehende Förderrichtlinie fĂŒr Vereine und VerbĂ€nde, sowie die erstmalige Erstellung einer Förderrichtlinie fĂŒr die Sportvereine dieses Ortes zu ĂŒberarbeiten bzw. zu erarbeiten.

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Fortschreibung des Bedarfsplans fĂŒr die Kinderbetreuung in der Gemeinde Birkenwerder

Antrag der CDU/FWT-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertreterversammlung Birkenwerder am 16. Juli 2009

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertreterversammlung beauftragt die Verwaltung, den bestehenden Bedarfsplan aus dem Jahr 2006 (Zeitraum 2006 bis 2010) fĂŒr die Kinderbetreuung in der Gemeinde Birkenwerder vorzeitig fortzuschreiben.

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Änderung der Hauptsatzung / BeirĂ€te und Beauftragte

Antrag der CDU/FWT-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertreterversammlung Birkenwerder am 16. Juli 2009

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertreterversammlung beauftragt die Verwaltung den bestehenden § 13 der derzeit gĂŒltigen Hauptsatzung dahingehend zu ĂŒberarbeiten, dass ein Beirat fĂŒr „Sport“ und ein Beirat oder Beauftragter fĂŒr „Kultur“ vorgesehen wird. Die Erarbeitung des Entwurfs und die Anforderungen an die Mitgliedschaft der BeitrĂ€te ist mit den ehrenamtlich Aktiven abzustimmen. Der Entwurf der ĂŒberarbeiteten Hauptsatzung ist der Gemeindevertretung zur Gemeindevertreterversammlung am 10.09.09 vorzulegen.

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Antrag Energiekonzept

Ausgangspunkt

  1. Die Gemeinde Birkenwerder hat in 2008 in erheblichem Umfang eingeplante Haushaltsmittel nicht verbraucht. Ein Teil dieser Mittel soll zur nachhaltigen Verbesserung der Energiebilanz eingesetzt werden.
  2. Das in Birkenwerder umzusetzende kurzfristige Maßnahmenpaket soll alle 3 Elemente moderner, nachhaltiger Energiepolitik umfassen.
    1. Energieeinsparung
    2. Energieeffizienz
    3. Erneuerbare EnergietrÀger
  3. Birkenwerder soll mittel- und langfristig zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.
  4. Regionale Handwerksbetriebe erhalten in der aktuellen Wirtschaftskrise AuftrÀge. Damit werden vor Ort ArbeitsplÀtze gesichert.

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Gemeindeentwicklungskonzept

Unsere Gemeinde braucht ein ganzheitliches Entwicklungskonzept, um die Stellung in der Region zu erreichen, die sie erreichen kann und dass zudem von einer möglichst breiten Schicht der BĂŒrgerschaft, der Gewerbetreibenden, der Fraktionen im Parlament sowie der VerbĂ€nde und Vereine getragen wird. Dieses Ziel vor Augen galt es,  geeignete Maßnahmen einzuleiten. Auf Initiative meiner Fraktion und auf der Grundlage der im Ortsentwicklungsausschuss gefĂŒhrten Diskussionen wurde im Januar dieses Jahres ein integriertes Gemeindeentwicklungskonzept auf den Weg gebracht. Zwischenzeitlich ist der erste Schritt des Konzeptes weitestgehend abgeschlossen. Die Öffentlichkeit wurde daran intensiv beteiligt,  und voraussichtlich bis Ende  August  wird ein erstes Konzept vorliegen. Weitere auf Umsetzung orientierte Schritte können auf dieser Basis ab September diesen Jahres erfolgen. Die Inhalte des Konzeptes möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen, diese Informationen stehen Ihnen auf der Internetseite der Gemeinde umfĂ€nglich zur VerfĂŒgung.

Der Antrag lautete:
GrundsĂ€tze und Leitbilder der kĂŒnftigen Gemeindeentwicklung und insbesondere die Revitalisierung des Ortszentrums
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