Für Birkenwerder: Bürgermeister Norbert Hagen

Die örtlichen Vereine und Verbände stellen mit ihrem ehrenamtlichen Engagement eine wesentliche Säule der kommunalen Gemeinschaft dar. Ohne das ehrenamtliche Engagement der vielfältigen Vereine wäre Birkenwerder in vielerlei Hinsicht ärmer. Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendförderung  wird eine unverzichtbare Arbeit geleistet. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, hat meine Fraktion in der Juli-Sitzung des Parlament einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht,  um den Aktiven einen würdigen Rahmen zu ermöglichen.

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Der Straßenbau war in den vergangenen Legislaturperioden häufig ein Stein des Anstoßes. Die betroffenen Anlieger fühlten sich oft nicht ausreichend informiert, und die Ausbaubeschlüsse gerieten nicht selten zu „emotionalen Abenteuern“. Dies anerkennend, war es meiner Fraktion und besonders mir, als zuständigem Ausschussvorsitzenden, erstes Gebot, zu handeln. Die Verfahrensweise der Bürgerbeteiligung wurde optimiert und die Satzung zur Beitragserhebung von den Anliegern wurde novelliert. Es ist gelungen, durch eine sachorientierte Wahl des Ausbaustandarts und durch Senkung der Anliegerbeiträge eine für die betroffenen Bürger deutlich günstigere Konstellation herbeizuführen. Sicher ist das Thema nicht als abschließend behandelt zu betrachten,  jedoch wurde ein riesiger Schritt in Sachen Ausrichtung des Straßenbaus und der Beitragsgerechtigkeit unternommen.

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Antrag der CDU/FWT-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertreterversammlung Birkenwerder am 16. Juli 2009

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung die bestehende Förderrichtlinie für Vereine und Verbände, sowie die erstmalige Erstellung einer Förderrichtlinie für die Sportvereine dieses Ortes zu überarbeiten bzw. zu erarbeiten.

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Antrag der CDU/FWT-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertreterversammlung Birkenwerder am 16. Juli 2009

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertreterversammlung beauftragt die Verwaltung, den bestehenden Bedarfsplan aus dem Jahr 2006 (Zeitraum 2006 bis 2010) für die Kinderbetreuung in der Gemeinde Birkenwerder vorzeitig fortzuschreiben.

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Antrag der CDU/FWT-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertreterversammlung Birkenwerder am 16. Juli 2009

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertreterversammlung beauftragt die Verwaltung den bestehenden § 13 der derzeit gültigen Hauptsatzung dahingehend zu überarbeiten, dass ein Beirat für „Sport“ und ein Beirat oder Beauftragter für „Kultur“ vorgesehen wird. Die Erarbeitung des Entwurfs und die Anforderungen an die Mitgliedschaft der Beiträte ist mit den ehrenamtlich Aktiven abzustimmen. Der Entwurf der überarbeiteten Hauptsatzung ist der Gemeindevertretung zur Gemeindevertreterversammlung am 10.09.09 vorzulegen.

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Ausgangspunkt

1. Die Gemeinde Birkenwerder hat in 2008 in erheblichem Umfang eingeplante Haushaltsmittel nicht verbraucht. Ein Teil dieser Mittel soll zur nachhaltigen Verbesserung der Energiebilanz eingesetzt werden.
2. Das in Birkenwerder umzusetzende kurzfristige Maßnahmenpaket soll alle 3 Elemente moderner, nachhaltiger Energiepolitik umfassen.
   1. Energieeinsparung
   2. Energieeffizienz
   3. Erneuerbare Energieträger
3. Birkenwerder soll mittel- und langfristig zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.
4. Regionale Handwerksbetriebe erhalten in der aktuellen Wirtschaftskrise Aufträge. Damit werden vor Ort Arbeitsplätze gesichert.

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Unsere Gemeinde braucht ein ganzheitliches Entwicklungskonzept, um die Stellung in der Region zu erreichen, die sie erreichen kann und dass zudem von einer möglichst breiten Schicht der Bürgerschaft, der Gewerbetreibenden, der Fraktionen im Parlament sowie der Verbände und Vereine getragen wird. Dieses Ziel vor Augen galt es,  geeignete Maßnahmen einzuleiten. Auf Initiative meiner Fraktion und auf der Grundlage der im Ortsentwicklungsausschuss geführten Diskussionen wurde im Januar dieses Jahres ein integriertes Gemeindeentwicklungskonzept auf den Weg gebracht. Zwischenzeitlich ist der erste Schritt des Konzeptes weitestgehend abgeschlossen. Die Öffentlichkeit wurde daran intensiv beteiligt,  und voraussichtlich bis Ende  August  wird ein erstes Konzept vorliegen. Weitere auf Umsetzung orientierte Schritte können auf dieser Basis ab September diesen Jahres erfolgen. Die Inhalte des Konzeptes möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen, diese Informationen stehen Ihnen auf der Internetseite der Gemeinde umfänglich zur Verfügung.

Der Antrag lautete:
Grundsätze und Leitbilder der künftigen Gemeindeentwicklung und insbesondere die Revitalisierung des Ortszentrums
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