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Norbert Hagen

Ein brisantes, für die Verwaltung unschmeichelhaftes Thema steht in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses auf der Tagesordnung: die „Stellplatzsatzung“. Die war zwar in Birkenwerder im Dezember 2005 beschlossen, aber nie veröffentlicht oder angewendet worden. Nach Auffassung von Bauamtsleiterin Gudrun Hingst „war ein dringendes Erfordernis zum Erlass einer solchen Satzung nicht gegeben“.

Tatsache ist, dass dieses Versäumnis nun den Bürgermeisterwahlkampf beeinflussen könnte. Pikanterweise wurde die Satzung nämlich auch bei der kürzlichen Erweiterung des Restaurants Boddensee unterschlagen. Inhaber und SPD-Bürgermeisterkandidat Henrik Lehmann bekam somit eine Baugenehmigung, ohne die eigentlich erforderlichen 40 Stellplätze nachweisen zu müssen oder ersatzweise eine Ablösesumme für fehlende Stellplätze zu zahlen. Der vorgeschriebene Ablösebetrag bei 40 Parkplätzen liegt immerhin zwischen 60 000 und 140 000 Euro.

„Ich vermute, die Genehmigung ist ohne Auflage von Stellplätzen erteilt worden, weil in der Gemeindeverwaltung bekannt war, dass ich im Vorgriff auf die geplanten Baumaßnahmen  bereits zusätzlich einen Pachtvertrag zur Nutzung der Fläche vor dem Restaurant als Parkfläche abgeschlossen habe“, erklärte Henrik Lehmann auf Nachfrage. Tatsächlich hat die Forst eine sandige Fläche verpachtet, die gewohnheitsmäßig zum Parken genutzt wird.

Aber erlaubt sei das nicht zwangsläufig. Vielmehr sei das Parken dort sogar „streng verboten“, sagt Norbert Hagen. Der Vorsitzende des Ortsentwicklungsausschusses und von der CDU unterstützte Bürgermeisterkandidat hatte diesbezüglich bereits am 11.September einen Fragenkatalog an die Bauamtsleiterin geschickt. Kernfrage: „Wie soll der aus der erteilten Baugenehmigung erwachsene Stellplatzkonflikt gelöst werden?“ Für Hagen steht fest: „Durch die erteilte Baugenehmigung und die nicht auf dem Grundstück der Gaststätte  herstellbaren  Stellplätze erwächst der Gemeinde die Pflicht, die Stellplatzfrage zu lösen.“ Und die dazu nötigen Bauarbeiten müsse die Gemeinde natürlich bezahlen, sagte Hagen.

Das strenge Parkverbot leitet der Ausschussvorsitzende aus der bestehenden Gesetzeslage ab. Erstens: Der Flächennutzungsplan der Gemeinde schreibt die gepachtete Fläche, die Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes „Westbarnim“ ist, als Waldfläche (geschütztes Waldbiotop) fest. Zweitens: Laut Grünordnungsplan „Ortsinneres Briesetal“ ist die Fläche ein geschützter Erlenbruchwald. Die konkrete Parkfläche wird ausdrücklich mit einer Maßnahme zur „Wiederherstellung naturnaher Standortverhältnisse“ belegt. „Eine zeitliche Fristsetzung zur Umsetzung dieser Maßnahme gibt es nicht“, hält Gudrun Hingst entgegen. Schließlich enthielten die textlichen Festsetzungen des Grünordnungsplans unter anderem den Hinweis auf ein 2. gastronomisches Angebot am Nordufer des Boddensees“. Die Belange am Boddensee sollten deshalb unter den sich doch neu darstellenden Verhältnissen betrachtet und einer geordneten Lösung  zugeführt werden.

Aus Sicht von Hagen muss die zuständige Behörde, also die Gemeindeverwaltung, sofort handeln und das Parken auf der Forstfläche unterbinden.

Wenn die Verwaltung im Focus der Kritik steht – was hat das mit der Person Henrik Lehmann  zu tun? Für Hagen-Fan und Bürgerinitiativer  Rudi M. Läufer steht fest: „Wenn jemand das Bürgermeisteramt bekleiden will, dann hat er die moralische Verpflichtung, Dinge, die ihn hätten nicht verborgen bleiben können, zum Wohle der Gemeinde zu begradigen.“ Lehmann hat inzwischen Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Läufer gestellt. Der indes fordert dafür eine öffentliche Entschuldigung.

Info Die Hauptausschusssitzung beginnt am Dienstag,  6. Oktober, um 18.30 Uhr im Rathaus.

Quelle: Märkische Allgemeine, Helge Treichel

 „Es ist nicht viel anders gekommen, als ich es prognostiziert und mir gewünscht hatte“, sagte Norbert Hagen. Für den von der CDU unterstützten unabhängigen Bürgermeisterkandidaten stimmten 1698 Wähler (33,6 %). „Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen“, resümierte Hagen. „Aufrechten Ganges“ gehe er am 11. Oktober in die Stichwahl. „Mein Engagement für Birkenwerder muss ich nicht verstecken“, sagte Hagen. Im Gegensatz zu Mitbewerber Henrik Lehmann sei er bereits eine ganze Weile kommunalpolitisch aktiv.
Für SPD-Kandidat Henrik Lehmann hatten 1332 Einwohner gestimmt (26,4 %). „Wir sind sehr glücklich, ein so tolles Ergebnis erreicht zu haben“, sagte Lehmann gestern mit Blick auf die vorangegangenen Wahlen in der Gemeinde. In Birkenwerder habe die SPD auf allen Ebenen zulegen können. „Ich bin stolz, so klar und deutlich in die Stichwahl zu kommen“, betonte der SPD-Kandidat. In Hohen Neuendorf sei vorgemacht worden, wie ein Kandidat der CDU überflügelt werden kann. „Das haben wir uns auch für Birkenwerder vorgenommen.“
Werner Lindenberg (Bürger für Birkenwerder), der mit 662 Stimmen (13,1 Prozent) auf Platz drei der Bürgermeisterwahl gekommen war, betrachtet dieses Ergebnis „realistisch“. „Wo große Parteien und Kapital hinter den Kandidaten stehen, da läuft der Wahlkampf auch in der Gemeinde wie zum Bundestag“, resümiert Lindenberg. Die „Bürger für Birkenwerder“ werden sich in den nächsten Tagen beraten und dann äußern, welchen Kandidaten sie bei der Stichwahl unterstützen. „Keineswegs beteiligen wir uns an einem schmutzigen Wahlkampf“, sagte Lindenberg.
Bärbel Lange (Die Linke) bekam 531 Stimmen (10,5 %). „Ich bin über das Wahlergebnis persönlich nicht enttäuscht, aber politisch besorgt“, sagte Lange. Denn beide Kandidaten hätten kein konsequent soziales und ökologisches Programm, das Birkenwerder so dringend brauche. Für eine Wahlempfehlung der Linken sei es deshalb noch zu früh. Als „toll“ lobte sie die Wahlbeteiligung von 80,6 Prozent.
„Meine erste Reaktion war Enttäuschung. Ich hatte gehofft, in die Stichwahl zu kommen“, so Gunda Hübschmann zur Bürgermeisterwahl. An ihrem Namen hatten 494 Wähler ihr Kreuz gesetzt (9,8 %). Ihre Fraktion Grünes Bürgerbündnis Briesetal berate heute über eine mögliche Kandidatenempfehlung für die Stichwahl.
Den geringsten Zuspruch hatte Einzelkandidat Karl-Heinz Jankowski, dem 336 Wähler ihre Stimme gaben (6,6 %). Er bezeichnet sein Abschneiden als „etwas enttäuschend“. „Ich hätte mir mehr erhofft.“ Eine Empfehlung für die Stichwahl mochte auch er noch nicht aussprechen.
Quelle: Märkische Allgemeine, Helge Treichel und Helga Gerth

In Birkenwerder gibt es eine Stichwahl um den Bürgermeister-Posten, und zwar zwischen Norbert Hagen (parteilos) und Henrik Lehmann (SPD).
Norbert Hagen hat dabei die Nase vorne: Er holte 33,6 Prozent der Stimmen. Lehmann kommt auf 26,4 Prozent.
Beide lagen deutlich vor den anderen vier Kandidaten. Bärbel Lange (Die Linke), Gunda Hübschmann (BürgerBündnis), Werner Lindenberg (Bürger für Birkenwerder und Karl-Heinz Jankowski (Einzelbewerber, SPD) erzielten zwischen 7 und 13 Prozent.
Norbert Hagen erklärte, er freue sich über das Ergebnis, zeigte sich aber ausgesprochen gelassen. Er sei keineswegs aufgeregt gewesen, sagt er. Dass Henrik Lehmann sein Mitbewerber in der Stichwahl sei, habe er nach dessen Wahlkampf erwartet. Hagen verfolgte die Ergebnisse auf der Internet-Seite des Kreises am heimischen Bildschirm.
Henrik Lehmann wirkte dagegen glücklich. “Ich habe das Ergebnis so nicht erwartet. Hagen hatte ich schon auf Platz eins gesehen. Aber ich dachte, es würde ein viel engeres Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bärbel Lange und mir geben”, so Lehmann.

Quelle: Oranienburger Generalanzeiger, H. Weißapfel