Satzung wird zum Politikum

ORTSRECHT| Parkplätze am Boddensee – ein brisantes Thema im Bürgermeisterwahlkampf

Ein brisantes, für die Verwaltung unschmeichelhaftes Thema steht in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses auf der Tagesordnung: die „Stellplatzsatzung“. Die war zwar in Birkenwerder im Dezember 2005 beschlossen, aber nie veröffentlicht oder angewendet worden. Nach Auffassung von Bauamtsleiterin Gudrun Hingst „war ein dringendes Erfordernis zum Erlass einer solchen Satzung nicht gegeben“.

Tatsache ist, dass dieses Versäumnis nun den Bürgermeisterwahlkampf beeinflussen könnte. Pikanterweise wurde die Satzung nämlich auch bei der kürzlichen Erweiterung des Restaurants Boddensee unterschlagen. Inhaber und SPD-Bürgermeisterkandidat Henrik Lehmann bekam somit eine Baugenehmigung, ohne die eigentlich erforderlichen 40 Stellplätze nachweisen zu müssen oder ersatzweise eine Ablösesumme für fehlende Stellplätze zu zahlen. Der vorgeschriebene Ablösebetrag bei 40 Parkplätzen liegt immerhin zwischen 60 000 und 140 000 Euro.

„Ich vermute, die Genehmigung ist ohne Auflage von Stellplätzen erteilt worden, weil in der Gemeindeverwaltung bekannt war, dass ich im Vorgriff auf die geplanten Baumaßnahmen  bereits zusätzlich einen Pachtvertrag zur Nutzung der Fläche vor dem Restaurant als Parkfläche abgeschlossen habe“, erklärte Henrik Lehmann auf Nachfrage. Tatsächlich hat die Forst eine sandige Fläche verpachtet, die gewohnheitsmäßig zum Parken genutzt wird.

Aber erlaubt sei das nicht zwangsläufig. Vielmehr sei das Parken dort sogar „streng verboten“, sagt Norbert Hagen. Der Vorsitzende des Ortsentwicklungsausschusses und von der CDU unterstützte Bürgermeisterkandidat hatte diesbezüglich bereits am 11.September einen Fragenkatalog an die Bauamtsleiterin geschickt. Kernfrage: „Wie soll der aus der erteilten Baugenehmigung erwachsene Stellplatzkonflikt gelöst werden?“ Für Hagen steht fest: „Durch die erteilte Baugenehmigung und die nicht auf dem Grundstück der Gaststätte  herstellbaren  Stellplätze erwächst der Gemeinde die Pflicht, die Stellplatzfrage zu lösen.“ Und die dazu nötigen Bauarbeiten müsse die Gemeinde natürlich bezahlen, sagte Hagen.

Das strenge Parkverbot leitet der Ausschussvorsitzende aus der bestehenden Gesetzeslage ab. Erstens: Der Flächennutzungsplan der Gemeinde schreibt die gepachtete Fläche, die Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes „Westbarnim“ ist, als Waldfläche (geschütztes Waldbiotop) fest. Zweitens: Laut Grünordnungsplan „Ortsinneres Briesetal“ ist die Fläche ein geschützter Erlenbruchwald. Die konkrete Parkfläche wird ausdrücklich mit einer Maßnahme zur „Wiederherstellung naturnaher Standortverhältnisse“ belegt. „Eine zeitliche Fristsetzung zur Umsetzung dieser Maßnahme gibt es nicht“, hält Gudrun Hingst entgegen. Schließlich enthielten die textlichen Festsetzungen des Grünordnungsplans unter anderem den Hinweis auf ein 2. gastronomisches Angebot am Nordufer des Boddensees“. Die Belange am Boddensee sollten deshalb unter den sich doch neu darstellenden Verhältnissen betrachtet und einer geordneten Lösung  zugeführt werden.

Aus Sicht von Hagen muss die zuständige Behörde, also die Gemeindeverwaltung, sofort handeln und das Parken auf der Forstfläche unterbinden.

Wenn die Verwaltung im Focus der Kritik steht – was hat das mit der Person Henrik Lehmann  zu tun? Für Hagen-Fan und Bürgerinitiativer  Rudi M. Läufer steht fest: „Wenn jemand das Bürgermeisteramt bekleiden will, dann hat er die moralische Verpflichtung, Dinge, die ihn hätten nicht verborgen bleiben können, zum Wohle der Gemeinde zu begradigen.“ Lehmann hat inzwischen Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Läufer gestellt. Der indes fordert dafür eine öffentliche Entschuldigung.

Info Die Hauptausschusssitzung beginnt am Dienstag,  6. Oktober, um 18.30 Uhr im Rathaus.

Quelle: Märkische Allgemeine, Helge Treichel