Stra├čenbau

Der Stra├čenbau war in den vergangenen Legislaturperioden h├Ąufig ein Stein des Ansto├čes. Die betroffenen Anlieger f├╝hlten sich oft nicht ausreichend informiert, und die Ausbaubeschl├╝sse gerieten┬ánicht selten┬ázu ÔÇ×emotionalen AbenteuernÔÇť. Dies anerkennend, war es meiner Fraktion und besonders mir, als zust├Ąndigem Ausschussvorsitzenden, erstes Gebot, zu handeln. Die Verfahrensweise der B├╝rgerbeteiligung wurde optimiert und die Satzung zur Beitragserhebung von den Anliegern wurde novelliert. Es ist gelungen, durch eine sachorientierte Wahl des Ausbaustandarts und durch Senkung der Anliegerbeitr├Ąge eine f├╝r die betroffenen B├╝rger deutlich g├╝nstigere Konstellation herbeizuf├╝hren. Sicher ist das Thema nicht als abschlie├čend behandelt zu betrachten,┬á jedoch wurde ein riesiger Schritt in Sachen Ausrichtung des Stra├čenbaus und der Beitragsgerechtigkeit unternommen.

Nachfolgend unser Antrag, der zur ├ťberarbeitung und Neufestsetzung der Beitragssatzung gef├╝hrt hat.

├ťberarbeitung der generellen Stra├čenbauplanung und der zugeh├Ârigen Beitragssatzungen (BauGB und KAG)

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird aufgefordert f├╝r die Gemeindevertretung eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten, auf deren Grundlage die Gemeindevertreter die derzeitigen Beitragssatzungen (BauGB und KAG) hinsichtlich der Kostenverteilung zwischen der Gemeinde und den Anliegern neu beurteilen k├Ânnen. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Harmonisierung der Eckgrundst├╝cksregelungen, die Klassifizierung der einzelnen Stra├čengruppen und die H├Âhe der unterschiedlichen Anteile die durch die Anlieger zu tragen sind, zu richten. Die Entscheidungsgrundlage soll auch dazu dienen die Menge und die Qualit├Ąt der noch zu errichtenden Stra├čen mit den finanziellen Auswirkungen f├╝r die B├╝rgerschaft und die Gemeinde beurteilen zu k├Ânnen.

 Begründung:

In der Gemeinde Birkenwerder sind noch ca. 9.500 Meter kommunale Stra├čen herzustellen. Dieser noch ausstehende Stra├čenbau stellt ein erhebliches Investitionsvolumen f├╝r die Gemeinde und insbesondere f├╝r die betroffenen Anlieger dar. Die Erschlie├čungsbeitragssatzung (BauGB) und die Stra├čenausbaubeitragssatzung (KAG) stammen aus den Jahren 2005 bzw. 2004. Das Beitragsrecht ist einer sich st├Ąndig fortentwickelnden Rechtssprechung unterworfen, so auch im Land Brandenburg. Aus diesem Grund ist es ohnehin angezeigt die Satzungen in dieser Hinsicht regelm├Ą├čig zu ├╝berpr├╝fen. Die grunds├Ątzliche ├ťberpr├╝fung sollte, nach entsprechender Vorbereitung durch die Gemeindeverwaltung, durch einen spezialisierten Fachanwalt erfolgen. Da die beiden derzeitigen Satzungen unterschiedliche Regelungen zu der Eckgrundst├╝cksthematik aufweisen, sollte im Sinne der Akzeptanz durch die B├╝rgerschaft m├Âglichst auf eine einheitliche Regelung in beiden Satzungen hingewirkt werden. In der Stra├čenausbaubeitragssatzung werden die Gemeindestra├čen in Anliegerstra├čen, Haupterschlie├čungsstra├čen, Hauptverkehrsstra├čen, Gemeindeverbindungsstra├čen und Sonstige ├Âffentliche Stra├čen unterteilt. Die Satzung fixiert f├╝r die unterschiedlichen Stra├čengruppen unterschiedliche Gemeindeanteile bei der Verteilung des jeweiligen Aufwands. Es erscheint ratsam die Gemeindestra├čen anhand der ggf. zu pr├Ązisierenden Definition der Stra├čengruppen zu klassifizieren und diese Klassifizierung in Form eines Planes als Anlage mit in die Satzung aufzunehmen. So h├Ątten die B├╝rger einen verl├Ąsslichen Zugriff auf eine transparente Grundlage der beitragsh├Âhenrelevanten Stra├čengruppierung. F├╝r die Gemeindevertretung und die Gemeindeverwaltung w├╝rde diese Klassifizierung eine gute Planungsgrundlage f├╝r die finanziellen Auswirkungen von Stra├čenausbauvorhaben darstellen.

Als Entscheidungsgrundlage f├╝r die zeitliche und finanzielle Planung des noch ausstehenden Stra├čenbaus soll eine planartige Darstellung der jetzigen Stra├čenausbauzust├Ąnde erarbeitet werden. Auf dieser Grundlage l├Ąsst sich ablesen welche Stra├čenz├╝ge noch auszubauen sind. Die planartige Darstellung der Stra├čengruppierung gibt dabei erste Eindr├╝cke des zu w├Ąhlenden Stra├čenausbaustandarts f├╝r die noch zu errichtenden Stra├čenz├╝ge. Anhand der Karte der jetzigen Stra├čenausbauzust├Ąnde, der Karte der Stra├čengruppierung und der ├Ârtlichen Situation, l├Ąsst sich eine Karte und eine Liste anfertigen, die die zu w├Ąhlende Beitragsbemessungsgrundlage f├╝r die noch auszubauenden Stra├čenz├╝ge darstellt. Aus Erfahrungswerten f├╝r Kosten von orts├╝blichen Stra├čenbauma├čnahmen lassen sich auf dieser Grundlage Prognosewerte f├╝r die noch ausstehenden Stra├čenausbau- bzw. Erschlie├čungsanlagenbaukosten ermitteln. Diese Werte k├Ânnen f├╝r einzelne Stra├čenz├╝ge und die Gesamtsumme aller noch auszubauenden Stra├čen dargestellt werden. Auf der Grundlage der Darstellung der Beitragsbemessungsgrundlagen lassen sich aus diesen Werten die Anteile der Anlieger und die Anteilen der Gemeinde, wieder pro Stra├čenzug bzw. insgesamt, ermitteln. Zur Abrundung der Unterlagen soll eine Karte erstellt werden, aus der hervorgeht nach welchen Beitragbemessungsgrundlagen (BauGB oder KAG) in der Vergangenheit (seit 1990) welche Stra├čenz├╝ge abgerechnet wurden, bzw. gerade werden.

Auf der Grundlage dieser Datengrundlage kann die Gemeindevertretung eine fundierte Diskussion ├╝ber die H├Âhe der Gemeindeanteile, bzw. die H├Âhe der Anteile die die B├╝rgerschaft zu tragen hat, f├╝hren. Die finanziellen Auswirkungen f├╝r die B├╝rgerschaft und die Gemeinde werden vollkommen transparent. Dabei ist es unerheblich die ÔÇ×genauenÔÇť Stra├čenausbaukosten eines einzelnen Stra├čenzuges zu ermitteln, entscheidend ist die Tendenz wie auch das Gesamtverh├Ąltnis. Die so erstellte Datengrundlage sollte m├Âglichst j├Ąhrlich, im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung, fortgeschrieben werden. Die Datengrundlage soll jetzt unmittelbar dazu dienen entscheiden zu k├Ânnen, ob die Eingangs erw├Ąhnten Beitragssatzungen, ├╝ber den sich wom├Âglich aus der laufenden Rechtssprechung ergebenden Bedarf hinaus, ggf. zeitnah im Hinblick auf der Aufwandsverteilungss├Ątze (Gemeinde/Anlieger) zu novellieren sind.

Norbert Hagen, Fraktionsvorsitzender