Für Birkenwerder: Bürgermeister Norbert Hagen

Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sieht verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung vor. Unter anderem wird den Gemeinden  die Möglichkeit gegeben, so genannte Beiräte oder Beauftragte zu berufen. Hierüber soll der ständige Kontakt der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen zu der Gemeindeverwaltung und der Gemeindevertretung gefördert werden. Birkenwerder hatte in der Vergangenheit bereits einen Seniorenbeirat. Andere Gruppen waren bisher allerdings nicht entsprechend vertreten. Nachdem mein Vorstoß im November 2008 noch an den Bedenken der „Alten Abgeordneten“ scheiterte, ist es meiner Fraktion nunmehr gelungen, einen entscheidenden Schritt weiter zu kommen. In der Juli-Sitzung des Gemeindeparlaments wurde ein entsprechender Beschluss verabschiedet.

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Sozial sein bedeutet, sich für  Menschen zu interessieren, sich einfühlen zu können, sowie an ihr Wohl  und das der Allgemeinheit zu denken. Bürgerbeteilung hat durchaus einen sozialen Aspekt. Das war für mich Anlass, auf die verschiedenen Gruppierungen der Bürgerschaft Birkenwerders zuzugehen, mich für sie zu interessierenund und  entsprechend einzusetzen. Letztendlich bestimmt das tägliche „Miteinander“ wesentlich über die Lebensqualität  der Gemeinde, die wir täglich erleben. Dieser Aspekt sollte künftig bei allen gemeindlichen Themenbereichen deutlich stärker als bisher  im Fokus der Handelnden liegen.

Neben den übergeordneten Themenbereichen galt es, viele Kleinigkeiten auf den Weg zu bringen, die den Alltag nicht unwesentlich bestimmen. Auch wenn der Blick für das Ganze stets zu bewahren ist, so kann der Alltag doch nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Planen ist gut und wichtig, aber es müssen auch Taten folgen. Auf Initiative meiner Fraktion wurden in diesem Sinne viele Gebiete helfend angegangen: Weiterlesen »

Der Straßenbau war in den vergangenen Legislaturperioden häufig ein Stein des Anstoßes. Die betroffenen Anlieger fühlten sich oft nicht ausreichend informiert, und die Ausbaubeschlüsse gerieten nicht selten zu „emotionalen Abenteuern“. Dies anerkennend, war es meiner Fraktion und besonders mir, als zuständigem Ausschussvorsitzenden, erstes Gebot, zu handeln. Die Verfahrensweise der Bürgerbeteiligung wurde optimiert und die Satzung zur Beitragserhebung von den Anliegern wurde novelliert. Es ist gelungen, durch eine sachorientierte Wahl des Ausbaustandarts und durch Senkung der Anliegerbeiträge eine für die betroffenen Bürger deutlich günstigere Konstellation herbeizuführen. Sicher ist das Thema nicht als abschließend behandelt zu betrachten,  jedoch wurde ein riesiger Schritt in Sachen Ausrichtung des Straßenbaus und der Beitragsgerechtigkeit unternommen.

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Birkenwerder bietet gute Voraussetzungen dafür, Anziehungspunkt für die Region zu werden. Die gewachsene Qualität des Ortes liegt in seiner traumhaften „Grünlage“, seiner schönen Bebauungsstruktur und der guten Verkehrsanbindung an Berlin. Beste Voraussetzungen, Birkenwerder zu einer Perle der Region zu entwickeln. Hier gilt es konsequent zu arbeiten und Birkenwerder kontinuierlich weiter zu entwickeln. Ein Thema, zu dem ich als Ortsentwicklungsausschussvorsitzender bereits umfängliche Beiträge leisten konnte. Dabei ist mir besonders wichtig, den sozialen Aspekt der Ortsentwicklung hervor zu heben. Sozial bedeutet  für mich, sich für einander zu interessieren und auf einander zuzugehen. Die Belange der verschiedensten Gruppen der Bürgerschaft wollen berücksichtigt werden.

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Antrag der CDU/FWT-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertreterversammlung Birkenwerder am 16. Juli 2009

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung die bestehende Förderrichtlinie für Vereine und Verbände, sowie die erstmalige Erstellung einer Förderrichtlinie für die Sportvereine dieses Ortes zu überarbeiten bzw. zu erarbeiten.

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Antrag der CDU/FWT-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertreterversammlung Birkenwerder am 16. Juli 2009

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertreterversammlung beauftragt die Verwaltung, den bestehenden Bedarfsplan aus dem Jahr 2006 (Zeitraum 2006 bis 2010) für die Kinderbetreuung in der Gemeinde Birkenwerder vorzeitig fortzuschreiben.

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Antrag der CDU/FWT-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertreterversammlung Birkenwerder am 16. Juli 2009

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertreterversammlung beauftragt die Verwaltung den bestehenden § 13 der derzeit gültigen Hauptsatzung dahingehend zu überarbeiten, dass ein Beirat für „Sport“ und ein Beirat oder Beauftragter für „Kultur“ vorgesehen wird. Die Erarbeitung des Entwurfs und die Anforderungen an die Mitgliedschaft der Beiträte ist mit den ehrenamtlich Aktiven abzustimmen. Der Entwurf der überarbeiteten Hauptsatzung ist der Gemeindevertretung zur Gemeindevertreterversammlung am 10.09.09 vorzulegen.

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Die Einen sagen es sei bereits zehn Jahre diskutiert worden, die Anderen behaupten es seinen erst drei Jahre gewesen. Die Ausschüsse der vergangenen Legislatur haben sich intensiv mit dem Thema befasst, ja es gab sogar einen zeitweiligen Ausschuss der Gemeindevertretung der sich ausschließlich mit dem Thema befasst hat. Im Ergebnis ist der Beschluss 50/367/2008 der GVV herausgekommen. Die Fakten aus der neuen Legislatur hingegen sind genau bekannt, die Positionen der betroffenen Sportler und der Bevölkerung eindeutig:

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