Neue Richtlinie zur Förderung von Vereinen, VerbĂ€nden und Chören sowie erstmalig eine Förderrichtlinie nur fĂŒr Sportvereine

Antrag der CDU/FWT-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertreterversammlung Birkenwerder am 16. Juli 2009

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung die bestehende Förderrichtlinie fĂŒr Vereine und VerbĂ€nde, sowie die erstmalige Erstellung einer Förderrichtlinie fĂŒr die Sportvereine dieses Ortes zu ĂŒberarbeiten bzw. zu erarbeiten.

Die möglichen Auswirkungen dieser Richtlinien sind im Haushalt 2010 einzuplanen.

BegrĂŒndung:

Die örtlichen Vereine, VerbĂ€nde und Chöre sind, wie auch die Sportvereine, ein wesentlicher Grundstock fĂŒr unsere Gemeinde und ihre BĂŒrgerschaft. Ohne das ehrenamtliche Engagement der vielfĂ€ltigen Vereine wĂ€re Birkenwerder in vielerlei Hinsicht Ă€rmer. Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendförderung  wird eine unverzichtbare Arbeit geleistet. Aus diesem Grunde ist eine aktive und nachhaltige Förderung der Arbeit der vielfĂ€ltigen Vereine, VerbĂ€nde, Chöre und Sportvereine  in der Gemeinde Birkenwerder sehr wichtig Die derzeit bestehende Richtlinie der Gemeinde Birkenwerder zur Förderung von Vereinen und VerbĂ€nden vom 01.01.2001 trĂ€gt den Erfordernissen einer sachgerechten und transparenten Förderung  des gemeindlichen Vereinslebens insgesamt nicht mehr Rechnung und bedarf zwingend einer Novellierung. Eine Sportförderrichtlinie, die die aktive Vereinsarbeit substanziell unterstĂŒtzt, fehlt bisher vollstĂ€ndig. Um das ehrenamtliche und gesellschaftlich wichtige Engagement der vielen Hundert Aktiven im Bereich Sport zu fördern, ist dringend Handlungsbedarf geboten.

Das Konzept fĂŒr die Richtlinie zur Förderung von Vereinen (mit Ausnahme der Sportvereine) sollte folgende Punkte berĂŒcksichtigen:

  • laufende ZuschĂŒsse fĂŒr die Kinder-, Jugend- und Erwachsenenarbeit, differenziert fĂŒr Mitglieder bis einschließlich 17 Jahren und fĂŒr Mitglieder ab 18 Jahren, hierbei ist festzulegen, welche Vereine und VerbĂ€nde ausschließlich mit einem pauschalen jĂ€hrlichen Festbetrag gefördert werden;
  • ÜbungsleiterzuschĂŒsse;
  • UnterhaltszuschĂŒsse fĂŒr Unterhalt vereinseigene RĂ€ume oder GebĂ€ude (außer kirchlicher RĂ€ume, GaststĂ€tten, WohnrĂ€ume und andere Anlagen, die wirtschaftliche Erlöse erzielen;
  • ZuschĂŒsse fĂŒr Jugendfahrten, Jugendfreizeiten und Jugendzeltlagern;
  • ZuschĂŒsse fĂŒr VereinsjubilĂ€en;
  • Überlassung von gemeindeeigenen GrundstĂŒcken, RĂ€umen und GebĂ€uden.

Neben den aktuellen Mitgliederzahlen, differenziert nach Mitgliedern bis 17 Jahren und Mitglieder ab 18 Jahren, soll das Konzept die aktuelle Anzahl der örtlichen Vereine, VerbĂ€nde  und Chöre beinhalten. Ferner soll ein fĂŒr die Vereine, VerbĂ€nde und Chöre transparenter und leistbarer Verfahrensvorschlag gemacht werden, bei der Konzepterstellung sind die betroffenen Vereine, VerbĂ€nde und Chöre mit einzubeziehen. Die zu erarbeitende Richtlinie soll die derzeitige Richtlinie von Vereinen und VerbĂ€nden vom 01.01.2001 ablösen. Diese Richtlinie gilt nicht fĂŒr Sportvereine, Partnerschaftskreise, Schulen, BĂŒrgerinitiativen sowie politische Parteien und Gruppierungen bzw. politisch aktive Vereine.

Das Konzept fĂŒr die Richtlinie zur Förderung von Sportvereinen sollte folgende Punkte berĂŒcksichtigen:

  • eine jĂ€hrliche Mitglieder bezogene Grundförderung (Differenzierung nach Alter, d.h. erhöhter Sockelbetrag fĂŒr Kinder und Jugendliche bzw. Sockelbetrag pro Erwachsener);
  • Zuschuss fĂŒr jeden Übungsleiter mit gĂŒltigem Übungsleiterscheines eines Fachverbandes je Übungsleiter und Übungsstunde;
  • Transport und AufwandsentschĂ€digungen fĂŒr Mannschaften, die am Spielbetrieb teilnehmen;
  • Förderung von projektbezogenen Vorhaben (Turniere, Trainingslager etc.);

Neben den aktuellen Mitgliederzahlen, differenziert nach Mitgliedern bis 17 Jahren und Mitgliedern ab 18 Jahren soll das von der Verwaltung auszuarbeitende Konzept ebenfalls die aktuelle Anzahl der am Spiel- und Wettkampfbetrieb teilnehmenden Mannschaften berĂŒcksichtigen. Ferner soll ein fĂŒr die Sportvereine transparenter und tragbarer Verfahrensvorschlag gemacht werden.

Norbert Hagen
Fraktionsvorsitzender