Änderung der Hauptsatzung / BeirĂ€te und Beauftragte

Antrag der CDU/FWT-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertreterversammlung Birkenwerder am 16. Juli 2009

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertreterversammlung beauftragt die Verwaltung den bestehenden § 13 der derzeit gĂŒltigen Hauptsatzung dahingehend zu ĂŒberarbeiten, dass ein Beirat fĂŒr „Sport“ und ein Beirat oder Beauftragter fĂŒr „Kultur“ vorgesehen wird. Die Erarbeitung des Entwurfs und die Anforderungen an die Mitgliedschaft der BeitrĂ€te ist mit den ehrenamtlich Aktiven abzustimmen. Der Entwurf der ĂŒberarbeiteten Hauptsatzung ist der Gemeindevertretung zur Gemeindevertreterversammlung am 10.09.09 vorzulegen.

BegrĂŒndung:

Im Rahmen der Neuen Richtlinie zur Förderung von Vereinen, VerbĂ€nden und Chören und der Erarbeitung einer Förderrichtlinie fĂŒr Sportvereine, wird die Hauptsatzung der Gemeinde ohnehin zu prĂŒfen (§6 Abs.4 Nr.e) und ggf. zu konkretisieren sein.

Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)  sieht im § 19 ein weitreichendes Recht zur Bestellung von BeirĂ€ten bzw. zur Bestimmung von Beauftragten vor. Der Fraktion CDU/FWT ist die BĂŒrgerbeteiligung ein starkes Anliegen. Zwar regelt die BbgKVerf in § 13 die Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner, zwar können sich die Einwohner gemĂ€ĂŸ § 14 mit einem Einwohnerantrag und gemĂ€ĂŸ § 15 mit einem BĂŒrgerbegehren bzw. einem BĂŒrgerentscheid  an die Gemeindevertretung wenden und haben ein Petitionsrecht gemĂ€ĂŸ §16 der Kommunalverfassung. Über diese verfassungsrechtlichen Grundrechte der BĂŒrgerschaft hinaus sollte es aber Ziel der Gemeinde sein, die aktive Teilnahme der Einwohner am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu stĂ€rken und zu fördern. Zu diesem Zweck bietet es sich an das hierfĂŒr in der Kommunalverfassung vorgesehene Instrument der BeirĂ€te und Beauftragten auch in Birkenwerder vollumfĂ€nglich anzuwenden. So wird der Erfahrungsaustausch, die Meinungsbildung auf sozialen, kulturellen und gesellschaftspolitischen Gebieten gefördert und garantiert. Die BeirĂ€te und Beauftragten sollen die Anliegen ihrer Interessengruppen ĂŒberparteilich, ĂŒberkonfessionell verbandsunabhĂ€ngig und ehrenamtlich vertreten können. Die BeirĂ€te und Beauftragten beraten die Gemeindevertretung und deren AusschĂŒsse sowie die Verwaltung in Angelegenheiten die unmittelbar ihr Anliegen betreffen. Die Gemeinde sollte die BeirĂ€te und Beauftragten mit Sachleistungen (z.B. Raumbenutzung) und finanziellen Aufwandserstattungen unterstĂŒtzen, um auch hier einen angemessenen Rahmen fĂŒr die gewollte BĂŒrgerbeteiligung zu schaffen.

Bei den VorgesprĂ€chen des Fraktionsvorsitzenden mit den Sportvereinen (Sportlertreff) ist aufgefallen, dass sich die derzeit mehreren Hundert aktiven Sportler nicht ausreichend vertreten fĂŒhlen. Besonders die Anwendung der geplanten neuen Vereinsförderrichtlinie, wie auch die Anwendung der geplanten Sportförderrichtlinie, lassen eine konstruktive Mitsprache der Sportler mehr als sinnvoll erscheinen. DarĂŒber hinaus böte ein „Sportlerbeirat“ die hervorragende Chance die Vergabepraxis der unterschiedlichen SportstĂ€tten an die verschiedenen Vereine durchgreifend zu verbessern. Insgesamt wĂŒrde dem ehrenamtlichen Engagement der vielen Aktiven wĂŒrdig Rechnung getragen werden.

Norbert Hagen
Fraktionsvorsitzender