Kosten im Stra├čenbau gerechter verteilen

Birkenwerder: Satzungen sollen ├╝berarbeitet werden

Wann die Anlieger beim Ausbau ihrer Stra├čen wie viel Geld bezahlen m├╝ssen, soll in der Gemeinde Birkenwerder eindeutiger geregelt und auch ├╝berarbeitet werden. Diesem Antrag der Fraktion CDU/Feuerwehrtreff┬á haben die Gemeindevertreter auf ihrer j├╝ngsten Sitzung zugestimmt. Hintergrund dieses Anliegens ist eine ├änderung der Rechtssprechung im Jahr 2007, wie der Fraktionsvorsitzende Norbert Hagen erl├Ąuterte. Bisher sei beim Stra├čenbau meist das Kommunalabgabengesetzt (KAG) zum Einsatz gekommen. Diese sehe eine Kostenverteilung von┬á 65 Prozent auf die Gemeinde vor. Seit 2007 m├╝sse f├╝r ÔÇ×naturbelasseneÔÇť Stra├čen aber das Baugesetzbuch (BauGB) angewandt werden, so Hagen. F├╝r Anwohner dieser bisher nicht ausgebauten Stra├čen bedeute das eine Kosten├╝bernahme zu 90 Prozent. Die Fraktion CDU/Feuerwehrtreff will, dass die Verwaltung im ersten Quartal┬á des kommenden Jahres┬á ÔÇ×Gerechtigkeit schafftÔÇť, wie es Hagen ausdr├╝ckte.

Es soll eine Entscheidungsgrundlage erstellt werden, die verst├Ąndlich und nachvollziehbar macht, wann das KAG und wann das BauGB angewendet werden muss. Zudem sollen die Satzungen von KAG und BauGB eventuell novelliert werden. ÔÇ×Wir wollen nicht, dass es in Birkenwerder zwei Klassen gibt. Denn das w├╝rde bedeuten, das die, deren Stra├če vor 2007 ausgebaut wurde, Gl├╝ck hatten und die anderen Pech habenÔÇť, so Hagen. So solle das aber nicht sein. Die Kostenverteilung zwischen der Gemeinde und den Anliefern m├╝sse zwischen den beiden Satzungen vereinheitlicht werden, fordert die Fraktion. Denn momentan seien noch etwa 9 500 Meter kommunale Stra├čen in Birkenwerder herzustellen. Und das bedeute ein erhebliches Investitionsvolumen f├╝r die Gemeinde und vor allem f├╝r die Anlieger, hei├čt es im Antragstext.

Quelle: (SAW),  Oranienburger Generalanzeiger