Für Birkenwerder: Bürgermeister Norbert Hagen

Birkenwerder: Satzungen sollen überarbeitet werden

Wann die Anlieger beim Ausbau ihrer Straßen wie viel Geld bezahlen müssen, soll in der Gemeinde Birkenwerder eindeutiger geregelt und auch überarbeitet werden. Diesem Antrag der Fraktion CDU/Feuerwehrtreff  haben die Gemeindevertreter auf ihrer jüngsten Sitzung zugestimmt. Hintergrund dieses Anliegens ist eine Änderung der Rechtssprechung im Jahr 2007, wie der Fraktionsvorsitzende Norbert Hagen erläuterte. Bisher sei beim Straßenbau meist das Kommunalabgabengesetzt (KAG) zum Einsatz gekommen. Diese sehe eine Kostenverteilung von  65 Prozent auf die Gemeinde vor. Seit 2007 müsse für „naturbelassene“ Straßen aber das Baugesetzbuch (BauGB) angewandt werden, so Hagen. Für Anwohner dieser bisher nicht ausgebauten Straßen bedeute das eine Kostenübernahme zu 90 Prozent. Die Fraktion CDU/Feuerwehrtreff will, dass die Verwaltung im ersten Quartal  des kommenden Jahres  „Gerechtigkeit schafft“, wie es Hagen ausdrückte.

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Am Mönchberg in Birkenwerder nahmen die Anlieger die Sache in die eigenen Hände

Die Anlieger feierten am Sonnabend in Birkenwerder die Fertigstellung des privat finanzierten Neubaus der Straße Am Mönchberg.

Gewaltige Schlaglöcher, Bodenwellen und umher fliegender Sand – das war bis vor kurzem der Zustand der Straße Am Mönchberg und des südlichen Teils der Florastraße in Birkenwerder. Der Ausbau des 660 Meter langen Abschnitts war von der Gemeinde frühestens für 2011 vorgesehen. Dennoch wurde die erneuerte Straße nun schon am vergangenen Sonnabend übergeben. Die Anlieger hatten den dringend notwendigen Ausbau in die eigenen Hände genommen. „Im Mai 2006 gab es die ersten Ideen und Gespräche“, blickt der Sprecher der „Mönchberger“, Uwe Linz, zurück. Ein Jahr später gründeten die Anlieger eine Erschließungsgesellschaft mit einem Vorstand, der ihre Interessen vertrat.

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Erste privat finanzierte Straßensanierung in Birkenwerder vollendet

Der erste privat finanzierte Straßenbau in Birkenwerder fand am Sonnabend ein glückliches Ende. Anwohner und Bürgermeister Kurt Vetter feierten Am Mönchberg und an der Florastraße die Wiedereröffnung.
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Bürgermeister Vetter: „Es wäre schöne, wenn der Funke dieses Engagement auf andere Menschen in unserer Region überspringen würde.“
Dieser Straßenbau war etwas Neuartiges in Birkenwerder: Denn die Kosten für die Sanierung der Straße Am Mönchberg und im südlichen Teil der Florastraße  in Höhe von etwa 270 000 Euro  wurden ohne Zuschüsse der Gemeinde komplett von der Erschließungsgemeinschaft finanziert. Diese war im April vergangenen Jahres von Anwohnern gegründet worden, die unbedingt etwas gegen den schlechten Zustand ihrer Straßen tun wollten. Man entschloss sich zu einer privaten Finanzierung des Ausbaus. Denn dieser war von der Gemeinde frühestens für 2011 geplant. Nachdem im Mai dieses Jahres die Gemeindevertretung Birkenwerder dem Vorhaben zustimmte, begann das beauftragte Bauunternehmen Wolter aus Rüdersdorf Ende September die Sanierungsarbeiten. Weiterlesen »